Reformprojekt Steuern

Einspeisung des ersten Reformpakets «Steuerreform für den Mittelstand: Massnahmenpaket der Fondation CH2048» in den politischen Prozess: Präsentation der Fondation CH2048 im Rahmen einer Anhörung der Kommission Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) zu «Auslegeordnung und Diskussion zur Situation der Mittelschicht» am 25. Oktober 2016. Siehe Präsentationscharts.

Im Kern ging es beim im Frühsommer 2014 gestarteten Reformprojekt Steuern um die Reduktion des Spannungsfelds zwischen den Anforderungen im globalen Standortwettbewerb und den Vorstellungen bezüglich nationaler Verteilungsgerechtigkeit.

Die Arbeitsgemeinschaft Polynomics & Partner wurde beauftragt, entlang von drei Stossrichtungen eine Auslegeordnung von Reformoptionen zu identifizieren und zu beurteilen, wie sie seitens der Wissenschaft, von Thinks Tanks, Verbänden, Parteien, Bundesrat sowie – parlament vorgeschlagen worden sind.

In der Folge wurde am 30. Januar 2015 im Rahmen der ersten öffentlichen Tagung der Fondation CH2048 in Luzern eine Auslegeordnung von rund 25 Reformoptionen präsentiert und zur Diskussion gestellt. (siehe dazu www.ch2048.ch/Tagungen/Erste Tagung )

In der zweiten und abschliessenden Projektphase ging es nun darum aus diesen rund 25 Reformoptionen die wirksamsten Reformvorschläge auszuwählen, die den drei vom Stiftungsrat festgelegten Stossrichtungen genügen.

Um diesen vielfältigen Anforderungen an das zu schnürenden Reformpaket gerecht werden zu können hat der Stiftungsrat der Fondation CH2048 eine sogenannte Gruppe CH2048 (Vorläuferin des Beirates der Fondation CH2048) zusammengestellt, die diese Auswahl im Rahmen von zwei Workshops in Luzern und Olten mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft vorzunehmen hatte.

Nationalrat Martin Landolt, Mitglied Stiftungsrat CH2048	Bildlegende (v.l.n.r.): Moderator Paul Felber, Leiter Medienstelle; Prof. Dr. Bruno Jeitziner, Mitglied Beirat CH2048; Nationalrätin Kathrin Bertschy, Mitglied Beirat CH2048; Ständerat Peter Hegglin; Nationalrat Dr. Beat Waldi; Nationalrat Eric Nussbaumer

Aufgrund der Diskussionen zwischen den Teilnehmern des Workshops resultierte am Ende folgendes Reformpaket:

Das Reformpaket von Olten

Das Oltner Reformpaket bringt nicht nur volkswirtschaftlichen Mehrwert, sondern erfüllt auch die Erwartungen des Mittelstandes an das Ergebnis des ersten Reformprojekts der Fondation CH2048.

Die Besteuerung der Sozialtransfers bei gleichzeitiger Steuerbefreiung des Existenzminimums räumt mit der Ungerechtigkeit auf, dass in den untersten Einkommensschichten und im unteren Mittelstand Bezüger von Arbeitseinkommen heute schlechter dastehen können als Empfänger von Sozialtransfers. Damit wird auch erreicht, dass der Anreiz für alle Menschen in diesen Segmenten Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten gestärkt wird.

Die Einführung der Individualbesteuerung beseitigt die Ungerechtigkeit, dass in vielen Fällen das von Zweitverdienern generierte Zusatzeinkommen vom Fiskus so belastet wird, dass sich die Annahme einer Arbeit bzw. zusätzliche Arbeit nicht lohnt. Auch hier führt das Reformpaket zu einer Verbesserung der Arbeitsanreize insbesondere auch für Teilzeit arbeitende qualifizierte Frauen, auf die die schweizerische Volkswirtschaft dringend angewiesen ist, insbesondere auch nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative.

Die Einführung der Kapitalgewinnsteuer schafft ähnlich wie bei der Einführung der Besteuerung von Sozialtransfers die Ungerechtigkeit ab, dass in den relevanten oberen Einkommenssegmenten Einkommen aus Arbeit gegenüber Nichtlohneinkommen, in diesem Fall Kapitalgewinne, steuerlich nicht gleich behandelt wird.

Ob das Reformpaket zugunsten des Mittelstandes (rund 80 % der Bevölkerung vom zweituntersten bis zum zweitobersten Einkommensdezil) politisch auch umgesetzt wird, hängt entscheidend von dessen Ausgestaltung ab, damit sich eine politische Mehrheit schliesslich dahinter stellen kann.

Erhöhte Chancen im Paket für die bis jetzt im Alleingang gescheiterten drei Reformvorschläge

Wie unter „Reformprojekte“ deutlich festgehalten wurde, betreibt die Fondation CH2048 keine originäre Forschung, d.h. die Ergebnisse eines Reformprojektes werden nie fundamental neue Reformvorschläge beinhalten , es sei denn bestimmte Stakeholder möchten eine Aenderung dieser Politik und wären auch bereit die zusätzlichen Aufwendungen zu übernehmen.

Das Reformpaket umfasst drei Reformvorschläge mit volkswirtschaftlichen Mehrwert, die alle die Bundespolitik auch schon in der Vergangenheit beschäftigt haben, sich aber politisch bis jetzt nicht durchsetzen konnten.

Vor diesem Hintergrund schafft das Massnahmenpaket der Fondation CH2048 bzw. die vorgeschlagene Steuerreform für den Mittelstand für die drei ökonomisch sinnvollen Reformvorschläge Chancen auf politische Umsetzung , die sie je einzeln nicht hätten, wohl aber im Paket. Dies in der Hoffnung, dass die Summe der Befürworter der einzelnen drei Reformvorschläge die Summe der Gegner der einzelnen drei Reformvorschläge übertreffen bzw. dass die politische Ausgewogenheit alle Beteiligten überzeugen möge.